earticle

영어

Nehmen alle Streitgenossen an der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits teil, so ist jeder in dem Vorbringen des Prozeβstoffes unabhängig von den anderen. Jeder kann Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, die nur ihn angehen oder allen gemeinsam sind, und Beweismittel daür benennen, kann eine von den anderen abweichende Sachdarstellung geben, die Behauptungen des Gegners bestreiten oder zugestehen, auf den geltend gemachten Anspruch verzichten oder ihn anerkennen usf. Aber die Einheitlichkeit der Entscheidung verlangt
Einheitlichkeit des Prozeβstoffs. Bei widerstreitenden Sachdarstellung entscheidet über die dem Urteil als wahr zugrunde zu legende die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung des Gerichts, die wie bei der gewöhnlichen Streitgenossenschaft nur einheitlichkeit sein kann. Wenn aber ein Streitgenosse ein Geständnis, einen Verzicht oder ein Anerkenntnis erklärt, eine Klageänderung vornimmt oder ihr zustimmt usf., so kann deren Wirkung nur eintreten, wenn der
Streitgenosse auch materiellrechtlich zu Lasten der anderen Streitgenossen verfügen kann.