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한국어

기후위기 대응을 위한 에너지전환은 전력산업을 규율하는 공법적 규 율체계의 근본적인 재구성을 요구한다. 이러한 인식에 따라, 본 고는 에 너지전환의 지체 현상이 단순한 정책 의지의 결여가 아니라, 과거의 중 앙집권적 독점 구조와 개발연대식 ‘포괄적 재량행정’이 잔존하여 발생한 법치행정의 구조적 한계임을 규명하고자 하였으며, 이를 위해 독일과 한 국의 전기사업법제를 비교ㆍ분석하였다. 연구 결과, 독일은 ｢에너지산업법｣상 자연독점(망)과 경쟁(발전ㆍ판매) 영역을 분리하고 독립 규제기관을 통해 감시하며, 재생에너지의 ‘압도적 공익’ 지위와 출력제어 시의 ‘경제적 중립성(손실보상)’ 원칙을 법률에 명문화함으로써, 행정청의 자의적 재량을 통제하고 법적 예측 가능성을 확보하였음을 확인하였다. 반면, 우리는 전기사업 허가를 강학상 ‘특허’ 로 해석하여 행정청에 광범위한 재량을 부여하고 있으며, 사업자의 진입 규제에만 치중할 뿐 적법한 퇴출(종료) 절차가 미비하고, 계통 안정을 위 한 출력제어 시 헌법상 ‘특별희생’에 대한 보상 규정이 공백으로 남아 있고, 또한 지자체 조례에 의한 과도한 입지 제한은 법률유보 원칙 및 위임입법의 한계와 긴장 관계를 형성하고 있음을 확인하였다. 이에 본 고는 한국 전기사업법제의 공법적 정비 방안으로 ① 전기사 업 허가의 법적 성격을 기능별 위험에 따라 기속적 허가 또는 신고제로 전환하여 진입 장벽 완화 및 재량 축소, ② 산업 구조조정을 위한 명시 적인 ‘사업 종료 승인 신청권’ 도입을 통한 직업의 자유 보장, ③ 재생에 너지 보급 목표와 공익성의 법률상 명기, ④ 출력제어의 절차적 통제 강 화 및 적법한 공권력 행사에 따른 손실보상 법리의 입법화를 제시한다.

기타언어

Die vorliegende Studie betrachtet die Energiewende zur Bewältigung der Klimakrise nicht lediglich als eine Frage der technologischen oder wirtschaftlichen Politik der Stromwirtschaft, sondern als eine Aufgabe der Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Regulierungssystems, das den Marktzutritt und -austritt von Elektrizitätsunternehmen, das Ermessen und die Kontrolle beim Netzbetrieb sowie die Grundsätze der Lastenverteilung umfasst. Zu diesem Zweck wurde durch einen Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und dem koreanischen Elektrizitätswirtschaftsrecht festgestellt, dass die Unterschiede bei den Erfolgen der Energiewende unter demselben Ziel der Klimaneutralität stärker von der Ausgestaltung der „rechtsstaatlichen Infrastruktur“ – Vorhersehbarkeit, verfahrensrechtliche Kontrolle, Rechtsschutz und Verantwortungsstruktur – abhängen als vom bloßen „Umfang der finanziellen Förderung“. Deutschland hat die Unsicherheiten des Transformationsprozesses in kalkulierbare Risiken umgewandelt, indem es eine differenzierte Regulierung zwischen dem natürlichen Monopolbereich (Netz) und dem Wettbewerbsbereich einführte, eine Vollzugsstruktur um eine unabhängige Regulierungsbehörde (BNetzA) zentrierte, den Vorrang der Erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse festschrieb und die Voraussetzungen, Verfahren sowie Entschädigungsgrundsätze für Abregelungen (Einspeisemanagement/ Redispatch) institutionalisierte. Im Gegensatz dazu haben sich in Südkorea Konflikte und Engpässe verschärft, da sich eine umfassende Genehmigungsstruktur, eine zentralisierte Governance, das Fehlen von Verfahren für den Marktaustritt bzw. die Stilllegung, eine Entschädigungslücke bei Abregelungen sowie übermäßige Standortbeschränkungen durch kommunale Satzungen überlagern. Daher schlägt diese Arbeit folgende Reformaufgaben für das koreanische Elektrizitätswirtschaftsrecht vor: 1. Flexibilisierung der Marktzutrittsregulierung (Genehmigung vs. Anzeige) je nach Funktionsrisiko und Stärkung der Ermessenskontrolle; 2. Einführung eines ausdrücklichen „Genehmigungsverfahrens für die Geschäftsbeendigung“ zur Unterstützung von Umstrukturierungen; 3. gesetzliche Verankerung der Ausbauziele und des öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien; 4. Verschärfung der verfahrensrechtlichen Anforderungen bei Abregelungen und Kodifizierung der Rechtsgrundsätze für eine gerechte Entschädigung bei Sonderopfern. Dies sind unerlässliche Aufgaben, um die Energiewende von einem Bereich bloßer Politik in einen Bereich der öffentlich-rechtlichen Infrastruktur zu überführen, in dem Rechtsschutz und verfahrensrechtliche Gerechtigkeit wirksam werden.