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한국어

입법준비절차의 목적은 신규 입법 시 갈등을 최소화하고 규제로 인한 사회적 부편익과 비용을 최소화할 수 있는 제도를 설계하는 일이다. 입 법이 유발할 수 있는 사회적 갈등을 사전 조정하는 효과와 더불어, 입법 이 추구하는 목표 달성을 위한 경제성ㆍ효율성을 평가하고, 입법 내용의 균형성과 비례성을 평가함으로써, 종합적인 법률의 품질을 제고하기 위 한 수단들인 것이다. 제대로 된 입법준비절차를 통해 입법 자체의 질적 향상이 이루어질 경우 사회 전체적인 공정성 확립에도 도움이 될 것이 다. 추상적인 입법평가 내지는 참여절차들이 이와 같은 목적을 달성하고 사회의 공정성을 실현할 수 있을지 의문이다. 이를 보다 견고하게 제도화하고 실천적으로 활용하기 위해 다음과 같 은 대안들을 생각해 볼 수 있다. 첫째로, 입법평가 전담 전문기관을 설 치하는 방안이다. 비상임위원으로 구성된 위원회 형태가 아닌, 상설 전 문가로 구성된 전문기관이 평가 업무를 수행하는 것이 바람직할 것이다. 둘째로, 입법평가를 부분적으로 필수절차화하는 방안도 생각해 볼 수 있 다. 특히, 의회 밖에서의 입법평가를 전면적으로 필수절차화하는 것은 의회제도와 민주주의에 대한 침해가 될 수 있다는 지적이 있다. 그러므 로 의회가 수용할 수 있는 범위와 수단 등을 고려하여 부분적으로나마 입법평가를 필수절차화(법제화)하는 방안을 고려해야 할 것이다. 셋째로, 입법평가의 방법과 관련하여 경제적 영향 분석 방법론을 참조해 볼 만하 다. 사회과학적이고 정성적인 영향평가만으로는 입법평가를 실질화하기 어렵기 때문이다. 입법상의 조치에서 발생하는 사회경제적 비용과 입법 을 통해 달성할 수 있는 사회경제적 편익을 정량적으로 도출하는 과정이 필요하다. 넷째로, 사후 입법평가의 확대 및 사후 평가 결과를 향후 입 법에 반영하는 구조를 구축해 볼 수 있다. 사후 분석의 경우 법률 시행 후 실제 사회 변화를 추적할 수 있다는 점에서 보다 정확한 영향평가가 가능하다. 다섯째로, 정책결정과 입법평가의 관계 설정 역시 적절하게 이루어져야 한다. 입법평가를 입법이 지향하는 정책의 타당성에 대한 평 가 수단으로 활용할 경우, 민주적 정당성에 위해가 될 수 있다. 정책적 타당성 자체에 대한 검증이라기보다는, 정치적으로 합의된 정책 방향을 설정하고 그러한 방향성에 부합하면서 국민의 이익을 해하지 않는 방향 으로의 수단에 대한 검증이 되어야 할 것이다. 여섯째로, 민간 차원의 입법 평가도 적극 활용할 필요가 있다. 이 차원에서는 종합적인 평가 외 에도 심층적인 경제성 분석 등의 영향분석이 이루어질 필요가 있다. 예 컨대 소수의 중요 법률에 집중하여 해당 안이 시행되었을 때의 파급효과 를 사회경제적 차원에서 분석하는 방식이다. 마지막으로 참여 제도의 확대를 통해 입법 과정에서의 공정성 관리를 모색할 수 있다.

기타언어

Der Zweck des Gesetzgebungsvorbereitungsprozesses besteht darin, bei der Einführung neuer Regulierungsgesetze Konflikte zu minimieren und ein System zu entwerfen, mit dem sich die durch die Regulierung verursachten sozialen Nachteile und Kosten minimieren lassen. Sie sind Mittel zur Verbesserung der Gesamtqualität von Gesetzen, indem sie neben der vorherigen Abstimmung sozialer Konflikte, die durch die Gesetzgebung hervorgerufen werden können, auch die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der mit der Gesetzgebung verfolgten Ziele bewerten und die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit des Gesetzestextes beurteilen. Wenn durch ordnungsgemäße Gesetzgebungsvorbereitungsverfahren die Qualität der Gesetzgebung selbst verbessert wird, trägt dies auch zur Herstellung von Fairness in der gesamten Gesellschaft bei. Es ist fraglich, ob abstrakte Gesetzgebungsbewertungen oder Beteiligungsverfahren diesen Zweck erfüllen und soziale Gerechtigkeit verwirklichen können. Um dies solider zu institutionalisieren und praktisch anzuwenden, können folgende Alternativen in Betracht gezogen werden. Erstens, die Einrichtung einer speziellen Fachbehörde für die Bewertung von Gesetzen. Es wäre wünschenswert, dass die Bewertung nicht von einem Ausschuss aus nichtständigen Mitgliedern, sondern von einer ständigen Fachbehörde aus Fachleuten durchgeführt wird. Zweitens könnte auch in Betracht gezogen werden, die Gesetzesbewertung teilweise zu einem obligatorischen Verfahren zu machen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die vollständige Einführung eines obligatorischen Verfahrens zur Gesetzesbewertung außerhalb des Parlaments einen Eingriff in das parlamentarische System und die Demokratie darstellen könnte. Daher sollte unter Berücksichtigung des für den Parlament akzeptablen Umfangs und der Mittel eine teilweise obligatorische Einführung der Gesetzesbewertung in Betracht gezogen werden. Drittens kann in Bezug auf die Methoden der Gesetzesbewertung die Methodik der wirtschaftlichen Folgenabschätzung herangezogen werden. Denn mit einer rein sozialwissenschaftlichen und qualitativen Folgenabschätzung allein lässt sich eine Gesetzesbewertung nur schwer konkretisieren. Es ist notwendig, die sozioökonomischen Kosten, die durch legislative Maßnahmen entstehen, und den sozioökonomischen Nutzen, der durch die Gesetzgebung erzielt werden kann, quantitativ zu ermitteln. Viertens könnte man eine Struktur aufbauen, die die Ausweitung der nachträglichen Gesetzesbewertung und die Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung in künftigen Gesetzgebungsverfahren vorsieht. Bei einer nachträglichen Analyse ist eine genauere Wirkungsbewertung möglich, da man die tatsächlichen gesellschaftlichen Veränderungen nach Inkrafttreten des Gesetzes verfolgen kann. Fünftens muss auch das Verhältnis zwischen politischer Entscheidungsfindung und Bewertung der Gesetzgebung angemessen gestaltet werden. Wenn die Bewertung der Gesetzgebung als Mittel zur Beurteilung der Angemessenheit der mit der Gesetzgebung angestrebten Politik genutzt wird, kann dies der demokratischen Legitimität schaden. Es sollte weniger um eine Überprüfung der politischen Angemessenheit an sich gehen, sondern vielmehr um eine Überprüfung der Mittel, die mit der politisch vereinbarten politischen Ausrichtung im Einklang stehen und den Interessen des Volkes nicht zuwiderlaufen. Sechstens muss auch die Bewertung von Gesetzen auf privater Ebene aktiv genutzt werden. Auf dieser Ebene muss neben einer umfassenden Bewertung auch eine eingehende Wirtschaftlichkeitsanalyse und eine Wirkungsanalyse durchgeführt werden. Dabei konzentriert man sich beispielsweise auf eine kleine Anzahl wichtiger Gesetze und analysiert die Auswirkungen der Umsetzung des jeweiligen Entwurfs auf sozioökonomischer Ebene. Schließlich kann durch die Ausweitung der Bürgersbeteiligungsmöglichkeiten die Fairness im Gesetzgebungsprozess gewährleistet werden.