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IOT기기, 드론, 자율주행자동차 등 결함이 있는 소프트웨어를 사용 하는 제조물에 의해 피해를 입은 경우, 복잡한 기술적·화학적·생물학 적 과정 등으로 인해 불법행위책임법상 제조자 책임에 따라 피해자가 제조자의 고의 또는 과실을 입증하는 것이 사실상 불가능에 가깝다. 이로 인해 피해자가 손해의 원인과 객관적인 오작동을 입증하고 잘못 된 조작으로 인해 오작동을 일으킨 것이 아니라는 사실을 입증하는 경 우 판례에 의해 과실 추정이 인정된다. 그러나 미래에 인공지능 시스 템이 자율적 결정을 내릴 가능성을 고려할 때 제조물의 결함과 관련하 여 판례에 의해 정립된 불법행위법상 제조자책임원칙, 즉 제조자에게 최소한 과실이 있는 거래의무위반에 대해 책임이 부과되어야 한다는 추정에 관한 법적 정당성에 의문이 제기된다. 반면 제조물책임법상 제조물책임에서 제조자의 고의 또는 과실의 입 증은 책임성립요건이 아니다. 다만 소프트웨어의 결함으로 인한 손해 에 대해 소프트웨어의 제조자에게 배상의무를 부과하기 위해서는 소프 트웨어의 제조물책임법상 제조물성이 인정되어야 한다. 소프트웨어의 제조물성 인정여부에 대한 질문은 의료기술 분야, 교통관제, 산업용 및 가정용 로봇에 이르기까지 소프트웨어가 사용되는 사회의 다양한 영역에서 중요한 의미를 갖는다. 2022년 9월 28일 유럽위원회가 발표한 「제조물책임지침 개정안 (COM(2022) 495 final 2022/0302」은 인공지능을 포함한 소프 트웨어를 제조물책임법에 포함하고 오래된 법 개념을 조정하거나 확장 한다. 2024년 11월 18일 「개정 제조물책임지침(EU-Produkthaft ungsrichtlinie 2024/2853)」은 유럽연합 관보에 게재되었으며 20 24년 12월 8일 발효된다. 개정 제조물책임지침은 발효 후 24개월 이 내에 유럽 회원국의 국내법으로 전환되어야 한다. 개정 제조물책임지침이 회원국의 제조물책임법으로 전환되면 소프트웨어가 핵심 구성요 소를 이루는 자율주행 자동차, 의료기기 등을 제조하여 유럽연합에 수 출, 유통하거나 풀필먼트 서비스에 관여하는 국내기업들은 직접적인 영향을 받게 될 것이다. 따라서 국내에서도 디지털화에 따른 세계적 변화에 대응하여야 할 것이므로 제조물책임지침 및 독일의 제조물책임 법 개정 논의는 시사점을 제시한다.

기타언어

Bei Schäden, die aufgrund komplexer technischer, chemischer und biologischer Vorgänge durch Produkte mit fehlerhafter Software, wie z.B. IOT-Geräte, Drohnen und autonome Fahrzeuge, verursacht werden, ist es für den Geschädigten de facto unmöglich, den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit des Herstellers im Sinne der Produzentenhaftung nachzuweisen. Dementsprechend wird in der Rechtsprechung eine Fahrlässigkeitsvermutung anerkannt, wenn der Geschädigte eine objektive Fehlfunktion und eine Schadensursache nachweist und beweist, dass die Fehlfunktion nicht auf einen Bedienungsfehler zurückzuführen ist. Die Möglichkeit, dass KI-Systeme in Zukunft autonome Entscheidungen treffen können, wirft jedoch Fragen hinsichtlich der rechtlichen Begründung des von der Rechtsprechung für fehlerhafte Produkte aufgestellten Grundsatzes der Produzentenhaftung auf, d.h. der Vermutung, dass dem Hersteller zumindest eine fahrlässige Verkehrspflichtverletzung anzulasten ist. Dagegen ist in der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes der Nachweis von Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Herstellers keine Haftungsvoraussetzung. Um jedoch den Hersteller von Software zum Ersatz des Schadens zu verpflichten, der durch die Fehlerhaftigkeit der Software verursacht wurde, muss die Software als Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes anerkannt werden. Die Frage, ob Software ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist, hat erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft, in denen Software zum Einsatz kommt, von der Medizintechnik über die Verkehrssteuerung bis hin zu Industrie- und Haushaltsrobotern. Der von der Europäischen Kommission am 28. September 2022 veröffentlichte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte(COM(2022) 495 final 2022/0302) erfasst Software, einschließlich künstlicher Intelligenz und passt veraltete Rechtskonzepte an bzw. erweitert sie. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 wurde am 18. November 2024 veröffentlicht und tritt am 8. Dezember 2024 in Kraft. Die überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 muss in den europäischen Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie in nationales Produkthaftungsrecht wird unmittelbare Auswirkungen auf inländische Unternehmen haben, die autonome Fahrzeuge, medizinische Geräte und andere Produkte, bei denen Software eine Schlüsselkomponente ist, herstellen, exportieren, vertreiben oder Fulfillment-Dienstleistungen erbringen. Insofern sind die Diskussionen um die Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und des deutschen Produkthaftungsgesetzes aufschlussreich, um auf die globalen Veränderungen durch die Digitalisierung zu reagieren.