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한국어

한미 FTA를 이행하기 위하여 개정된 저작권법 제103조의3에 따르면 권리주장자가 소제기를 목적으로 OSP를 상대로 복제전송자의 신원정 보를 요청하였다가 거절당한 경우, 문체부장관에게 OSP에 대한 정보제 공명령청구를 할 수 있다. 그러나 문체부장관에 대한 정보제공명령청구 에 대한 사전절차인 OSP에 대한 직접적인 정보제공요청은 그에 상응하 는 OSP의 정보제공의무나 정보제공권한을 부여하는 수권규정이 없어 실효성이 없다. 실효성없는 규정이 입법화된 것은 미국과 우리나라의 개인정보보호시스템에 있어서의 중대한 차이를 간과한 데에서 기인한 것으로 보인다. 미국은 원칙적으로 개인정보의 처리를 허용하고, 특정 한 경우에만 영역특수적으로 이를 제한하는 반면, 우리나라는 원칙적으 로 개인정보의 처리를 금지하고, 예외적인 허가규정 하에서만 이를 허 용하고 있다. 따라서 미국에서와는 달리 우리나라에서 OSP에 대한 권 리주장자의 직접적인 정보제공요청이 실효성을 거두기 위해서는 그에 상응하는 개인정보제공의 권한이 명시적으로 규정되어 있어야만 한다. 저작권법 제103조의3은 이러한 명시적인 수권규정의 흠결문제 외에 도 개인정보보호적 관점에서 보호장치들이 마련될 것이 요구된다. 이 제도는 아직 침해사실이 확정되지 않은 침해혐의자의 신원정보를 권리 주장자인 사인의 손에 넘겨주는 것이기 때문에 무분별한 제공이 이루어지지 않도록 제공되는 정보의 의미와 남용의 위험성에 상응하는 요 건이 부과되어야 한다. 또한 제공된 정보가 청구목적 이외의 용도로 사용되는 것을 방지해야 하며, 제공되는 정보는 목적에 필요한 최소한 의 정보로 제한되어 있어야 한다. 뿐만 아니라 정보주체에 대한 고지의 무와 함께 독립된 기관에 의한 정보처리에의 참여가 보장되어야 있어 야 한다. 그러나 저작권법 제103조의3은 이러한 구체적인 기준들에 있 어 개정이 시급할 것으로 보인다. 당해 규정은 우리나라의 개인정보보 호시스템에 대한 기본적인 이해부족과 함께 권리자에 대한 보호에만 과도하게 초점을 맞춤으로써 실효성이 없거나 침해혐의자의 개인정보 에 대한 이익을 전혀 고려하지 못하고 있다. 따라서 입법목적을 명확히 하고, 그에 맞는 요건을 부과하면서 개인정보보호적 관점에서 충분한 안전장치들을 마련할 것을 제안한다.

기타언어

Nach § 103-3 des Urheberrechtsgesetzes, der zur Ausführung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Korea neu eingeführt wurde, kann der Rechtsinhaber dem Minister für Kultur, Sport und Tourismus auf Auskunft über die Identitätsdaten des mutmaßlichen Verletzers in Anspruch nehmen, wenn ein unmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegen die OSPs abgelehnt wurde. In der Praxis kommt dem unmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegen die OSPs jedoch wegen der fehlenden Ermächtigungsgrundlage keine Auswirkung zu. Dies beruht vermutlich darauf, dass ein erheblicher Unterschied bei den Datenschutzsystemen in den USA und Korea übersehen wurde. In Korea, wo die Verarbeitung der Daten grundsätzlich verboten, ausnahmsweise nur mit bestimmten Vorschriften erlaubt ist, bedarf die Datenübermittlung einer ausdrücklichen Ermächtigungsbestimmung. Neben dem Lücken der Ermächtigungsklausel weist § 103-3 des Urheberrechtsgesetzes das Problem unzureichender Datenschutzmaßnahmen auf. Da die Vorschrift die Identitätsdaten des mutmaßlichen Verletzers, bei dem die Verletzungstatsache vom Gericht noch nicht festgestellt wird, an den Anspruchsberechtigten, den Privaten aushändigen lässt, sollten die der Bedeutung der übermittelten Daten und der Missbrauchsgefahr entsprechenden Anforderungen gestellt werden, um eine unbesonnene Datenübermittlung zu verhindern. Darüber hinaus sollte verhindert werden, dass die übermittelten Daten für andere Zwecke als den Anspruchszweck verwendet werden, und die übermittelten Daten sollten sich auf das für den Zweck erforderliche Mindestmaß beschränken. Außerdem sollte die Benachrichtigungspflicht an die betroffene Person und die Mitwirkung von einer unabhängigen Organisation gewährleistet werden. Diese Regelung ist unwirksam oder berücksichtigt die Interessen des mutmaßlichen Verletzers auf seine Daten überhaupt nicht, indem sie sich übermäßig auf den Schutz des Rechtsinhabers konzentriert und ein grundlegendes Verständnis über das koreanischen Datenschutzsystem fehlt. Daher wird vorgeschlagen, den gesetzgeberischen Zweck zu klären, die dem Zweck entsprechenden Anforderungen zu stellen und hinreichende Garantien im Hinblick auf den Datenschutz bereitzustellen.