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영어

Der Verfasser stellt den Entwurf zur Restrukturierungsrichtlinie der EU-Kommission von 22. 11. 2016 zum kommenden vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und das deutsche Restrukturierungsrecht vor. Diesbezüglich bewertet er denjenigen Inhalt und zeigt er den koreanischen Reformbedarf auf. Die EU-Kommission entwickelt weiterhin das Restrukturierungsprozess durch die am 12. 03. 2014 veröffentlichteEmpfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (COM(2014) 1500 final), deren Schwerpunkt die Einführung eines informellen Restrukturierungsverfahrens mit gegebenfalls gerichtlicher Beteiligung in zentralen Verfahrensabschnitten ist. Auf Basis des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission beinhaltet die Empfehlung eine Vereinheitlichung der Restrukturierungsmaßnahmen im Sinne der Schaffung eines für alle Mitgliedsstaaten geltenden homogenen vorinsolvenzlichen, präventiven Verfahrens. Im Richtlinienentwurfs ist vorgesehen, für Schuldner und Unternehmen verpflichtend ein Frühwarnsystem einzurichten, um frühzeitig Verschlechterungen in der Geschäftsentwicklung festzustellen. Der Hauptteil des Richtlinienentwurfs ist durch den präventiven Restrukturierungsrahmen geprägt. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Verfahren ist die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz. Im Hinblick auf den Verfahrensablauf ist vorgesehen, einerseits die Eigenverwaltung des Schuldners sicherzustellen, zum anderen sind Sicherungsmaßnahmen möglich. Eine Aussetzung des Verfahrens mit Wirkung für sämtliche Gläubiger ist für den Fall vorgesehen, dass dies für die Verhandlungen notwendig ist. Der notwendige Inhalt eines Restrukturierungsplans ist näher geregelt. Für das Abstimmungsverfahren sind die Gläubiger in Gruppen einzuteilen. Für die Annahme des Plans ist es erforderlich, dass von der Mehrheit der Gläubiger jeder Gruppe der Plan angenommen worden ist. Eine Besonderheit des Verfahrens ist darin zu sehen, dass neue Finanzmittel und Zwischenfinanzierungen besonders geschützt sind. Ein entscheidender Unterschied zum insolvenzrechtlichen Planverfahrens ist darin zu sehen, dass der Plan seine Wirkung nur zulasten der im Plan benannten Gläubiger entfaltet. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es auch, eine Restschuldbefreiung für Unternehmer zu harmonisieren. Im Richtlinienvorschlag sind noch Regelungen zu den Anforderungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter vorgesehen. Soweit hält die deutsche Insolvenzordnung bei konsequenter Anwendung bereits als ein taugliches Instrumentarium für die Sanierung. Freilich zum einen bedauerlich werden die bestehenden Möglichkeiten des Schutzschirmverfahrens und der Eigenverwaltung nach wie vor sehr wenig genutzt. Als positiv wird bewertet, dass die Regelungen des ESUG jedenfalls eine veränderte Sichtweise auf das Insolvenzverfahren und dessen Sanierungsmöglichkeiten hervorgerufen haben. Im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission und das deutsche Insolvenzrecht ist abschließend nach Ansicht des Verfassers mit einem erheblichen Reformbedarf in Korea zu rechnen.

한국어

이 글은 2016년 11월 22일에 공개된 도산 전 회생절차에 관한 유럽 위원회의 구조개선지침안과 독일의 구조개선법제를 살펴보고 있다. 이 와 관련하여 유럽위원회 구조개선지침안과 독일 구조개선법제의 주요 내용을 평가하고, 우리나라에서 개혁의 필요성을 제시해 보고 있다. 유럽위원회는 2014년 3월 12일에 공개된 기업실패와 기업도산의 새 로운 사항에 관한 권고에 의한 구조개선절차를 계속해서 발전시키고 있 다. 이 권고의 주된 점은 중심이 되는 절차 단계에서 필요한 경우 법원 이 관여하는 비전형적인 구조개선절차의 시행에 있다. 유럽위원회의 지 침제안의 기초에서 이러한 권고는 유럽연합의 모든 회원국에 유효한 동 종의 도산 전, 사전예방적 절차의 달성이라는 의미에서 구조개선조치의 단일화를 포함하고 있다. 구조개선지침안에서는 이른 시점에 사업전개의 악화를 확정하기 위하 여 채무자와 기업에게 의무 있는 조기경고시스템을 설계하고 있다. 이 지침안의 주된 부분은 사전예방적 구조개선체계에 의해 특징 지워진다. 이러한 절차에 참가하기 위한 요건은 도산의 개연성에 있다. 절차의 경과적인 측면에서는 한편으로 채무자의 자기관리를 확보하는 것을 규정하 고 있고, 다른 한편으로 보전조치가 가능하다. 전체 채권자에 대하여 효 력이 있는 절차의 정지는 협상을 위해 필수적인 경우로 규정하고 있다. 구조개선계획의 필수적인 내용은 상세히 규정되어 있다. 승인절차를 위하여 채권자들은 채권자 그룹에 참여해야 한다. 구조개선계획의 인가 를 위해서는 각 그룹의 채권자 다수에 의해 구조개선계획이 받아들여지 는 것이 필수적이다. 구조개선절차의 특수성은 신규자본과 가교금융이 특별히 보호된다는 점에 있다. 독일 도산법제상 회생절차와의 결정적인 차이점으로는 구조개선계획의 효력이 계획에 언급된 채권자들의 부담으 로 전개된다는 점이다. 또한 기업에 대한 잔여채무면제를 조화롭게 하 는 것을 지침안의 목적으로 두고 있다. 도산법원과 도산관리인의 요건 에 관한 규정도 염두에 두고 있다. 대체로 독일 도산법제는 필연적인 적용에서 이미 회생을 위하여 유용 한 기법으로 여겨지고 있다. 하지만 한편으로 아쉽게도 기존 보호막절 차와 자기관리의 가능성은 여전히 매우 적게 이용되고 있다. 어쨌든 기 업회생의 간소화를 위한 법률상 규정들은 도산절차와 회생가능성에 대 한 변화된 인식을 불러일으켰다는 점은 긍정적으로 평가되고 있다. 끝으로 유럽위원회의 지침안과 독일 도산법제 측면에서 우리나라에 필요한 주요 개선과제를 가지고 고심하여야 한다.