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Die Diskussion uber das Ob und Wie von Patentschutz fur computerimplementierte Erfindungen verlagert sich in den jetzten Jahren stetig aus dem rechtsdogmatischen in den rechtspolitischen und okonomischen Bereich. Die Bestimmungen fur den gesetzmaßigen Schutzbereich von Patent-Ausschlussrechten unterscheiden sich weltweit zum Teil erheblich. So ist es bis heute nicht gelungen, die europaischen, die US-amerikanischen und die koreanischen Vorschriften fur die Beurteilung der Patentfahigkeit computerimplementierter Erfindungen zu harmonisieren. Dieser Beitrag befasste sich mit der Analyse der Unterschiede in der Beurteilung patentfahiger Patentgegenstande von Softwareerfindungen vor dem USPTO, dem EPA und KIPO. Die restriktivere Herangehensweise des EPA, KIPO fuhrte, verglichen mit den USA, in der Vergangenheit zu einer hoheren Rate von Zuruckweisungen von Anmeldungen fur Softwarepatente. Bei der Prufung gesetzlicher Erfordernisse spielt Technizitat fur europaische, koreanische Softwarepatente eine dominierende Rolle, wahrend die Rechtsprechung in den USA mittlerweile jedwede Beziehung zur Technizitat explizit ausgeklammert hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Diskussion der Patentierbarkeit sollte der Grundsatz der leistungsbezogenen Betrachtung sein. Die Prufung der Patentierbarkeit muss mit der Frage beginnen, welches die der Erfindung zugrude liegende Leistung ist. Dieser Leistung ist der erfinderische Beitrag.