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영어

Patente spielen in der modernen Wissensgesellschaft eine immer wichtige Rolle als Mittel der Bewertung von Unternehmen und bei der Forderung von technischen Innovationen, Wettbewerbsfahigkeit und Wirtschaftswachstum. Ein Patentsystem, welches uber kein harmonisiertes materielles Patentrecht verfugt, kann seiner genuinen Funktion nicht mehr gerecht werden. Nach allgemeiner herrschender Auffassung wird Art. 6 TRIPs dahin interpretiert, dass dieses Ubereinkommen auf eine Regelung der internationalen Erschopfung verzichtet und es jedem Mitgliedsland uberlassen habe, sich fur das ihm gunstigere System zu entscheiden. Nach hiesiger Uberzeugung ist die Frage, ob TRIPs die internationale Erschopfung regelt, also nicht mehr unter Zuhilfenahme des Art. 6 pauschal fur alle Rechte des geistigen Eigentums zu beantworten. Vielmehr mussen hierfur in erster Linie die sich auf das jeweilige Recht beziehenden besonderen Vorschriften herangezogen werden. vorlaufig hangt also das erfolgreiche Funktionieren des internationalen Schutzes der Rechte des geistiges Eigentums im Kontext der internationalen Wirtschaftsordnung vom Erfullen der TRIPs-Verpflichtungen aller WTO-Mitgliedstaaten ab. Die TRIPs-minus-Standards nach dem Doha-Modell sollten eine einmalige Ausnahme bleiben, da sie letztlich das System nur verzerren und schwachen, ohne die angegangenen Probleme wirklich dauerhaft interessenund sachgerecht losen zu konnen.