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영어

Naeh dem Art. 27 TRIPs ergibt sich, dass auch Erfindungen einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, soweit sie die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen erfuellen, sowohl als Erzeugnisse(Stoffe) als auch als Verfahren, auch in der besonderen Form von An- bzw. Verwendungspatenten, geschuetzt werden muessen. Trotz der strukturell-informationellen Doppelnatur von DNA-Sequenzen und den sich daraus ergebenden vielfaeltigen Besonderheiten, ist davon auszugehen, dass es sich bei DNA-Sequenzen um in der Natur vorhandene biochemisehe Substanzen handelt, soweit deren Aufbau mit dem natuerliehen identiseh ist. Aueh DNA-Sequenzen werden letzlieh als biochemisehe Stoffe verwendet, gleieh ob bei der Herstellung von Proteinen, etc. oder bei Gendiagnostik oder Gentherapie. Mit der Feststellung, dass es sieh bei DNA-Sequenzen urn bioehemisehe Substanzen, Stoffe, handelt, ist festgelegt, dass fuer sie aueh ein Erzeugnissehutz, also Stoffsehutz zu gewaehrleisten ist, wenn die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen der Neuheit und erfinderisehen Taetigkeit erfuellt sind. Die Frage, ob die Funktionsangabe(n) in die Patentansprueche aufgenommen werden muessen, haengt davon ab, wo der entscheidende, d.h. auch auf erfinderische Taetigkeit beruhende Beitrag der Erfindung zu sehen ist. Beruht bereits die Bereitstellung der DNA-Sequenzen, zum Beispiel einer bestimmten, fuer die Expression eines Proteins verantwortlichen Kombination der Exxons eines Gens auf erfinderischer Taetigkeit, so waere die Forderung, die Funktionsangabe muesse in die Patentansprueche aufgenommen werden, nicht gerechtfertigt. Ergibt hingegen die Pruefung des relevanten Stands der Technik, dass die Erfindungshoehe lediglich bei der Funktionsausklaerung liegt, kann der Anrnelder irn Laufe des Pruefungs- und Einspruchsverfahren angehalten werden, die Patentansprueche entsprechend mit der Funktionsangabe der beanspruchten DNA-Sequenzen zu ergaenzen, d.h. an diese zu binden und darnit den Schutzbereich des Patents entsprechend einzuschraenken.