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영어

Im Zuge der Finanzkrise in BRD wurden die nicht über entsprechende Erfahrung und Ausbildung verfügten Aufsichtsräte agierten Unternehmen, noch größere Verluste verzeichnet als Unternehmen, in denen mit besser ausgebildeten Aufsichtsräten agierten. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, welche nicht zuletzt von einer unzulänglichen Qualifikation der Führungsorgane und Überwachungsorgane auszugehen ist, ist in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Frage etwaiger höherer Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern laut geworden. Der deutscher Gesetzgeber reagierte auf diese Gelegenheiten, indem er durch die Gesetzgebung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) sowie des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (FMVAStärkG) neue Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern stellte. Diese Gesetze sollen die allgemeinen Anforderungen an die fachliche Qualifikation präzisieren und ergänzen, die bereits im Aktienrecht existieren. Mit der Einführung der § 100 Abs. 5, 107 Abs. 4 AktG wurden über die allgemeinen aktienrechtlichen Anforderungen hinausgehende Qualifikationsmerkmale normiert. Danach ist mindestens eine Person des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses unabhängig und sachkundig auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung zu sein. Zunächst erscheinen die Anforderungen des § 100 Abs. 5 AktG nicht neu. Zudem dürfen sich ohnehin nur Mitglieder, die die erforderliche Sachkunde aufweisen, in einen Aufsichtsratsausschuss zu delegieren sind. Ferner hat der Deutscher Corporate Governance Kodex auch schon Empfehlungen hinsichtlich der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Zweifelhaft ist jedoch, ob diese rechtliche Anforderungen oder nur Grundsätze als guter Corporate Governance akzeptieren. Neben diesen branchenübergreifenden Regelungen wurden speziell für Aufsichtsratsmitglieder im Finanzsektor durch das FMVAStärkG in § 36 Abs. 3 KWG die Erfordernisse der Zuverlässigkeit und Sachkunde geregelt. Der Gesetzgeber wollte hiermit der Tatsache, dass die Finanzmarktkrise ihre Ursache nicht zu letzt in der mangelnden Qualifikation der Bankenaufsichtsräte findet, Rechnung tragen. Leider werden mit dem Erfordernis der Sachkunde gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 KWG aber gerade keine erhöhten Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern in der Finanzbranche gestellt. Im Ergebnis beinhalten die neuen gesetzlichen Regelungen Folgefragen. Obwohl es Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, die Voraussetzungen für das Vorliegen der Unabhängigkeit und Sachkunde gem. § 100 Abs. 5 AktG bzw. der Zuverlässigkeit und des Sachverstandes gem. § 36 Abs. 3 KWG explizit festzustellen. Insgesamt sind die Anforderungen nicht präzise, sodass aufgrund noch ungeklärter Auslegungsfragen eine große Rechtsunsicherheit zur Folge hat. Damit die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen für die Gesellschaft und deren Mitglieder selbst, aber auch für die sich damit befassenden Gerichte in der Praxis handhabbar gemacht wird, wird die Ausfüllung dieser Rechtsbegriffe jedoch notwendig sein.

한국어

독일의 입법자는 금융위기와 금융시장에 대한 공중의 불신 및 유럽연합의 지침을 전환입법해야만 하는 의무를 계기로 하여 2009년 5월 ‘회계법의 현대화를 위한 법률’, 2009년 7월 ‘금융시장과 보험시장의 감독강화를 위한 법률’의 제정을 통하여 감사의 자격과 관련된 요건을 새로이 규정함으로써 과거에 특별법 및 주식법에 산재하고 있던 동 요건을 강화하였다. 입법자의 입법의도는 감사업무의 품질을 개선하고, 감사의 전문직업화(Professonalisierung)에 있었다. 주식법에 따르면 이제 상장회사는 독립적일 뿐만 아니라 회계 혹은 회계감사영역에서 전문지식을 소유한 최소한 1인의 감사(감사위원)를 두어야만 한다. 게다가 금융회사의 감사는 신뢰성이 있어야만 한다. 그러나 이러한 요구조건은 새로운 것이라고 할 수 없으며 오히려 후속문제를 야기하게 된다. 즉, 주식법 제100조 제5항, 제107조 제4항 및 은행법(KWG) 제36조 제3항에서 언급된 속성들(독립성, 전문지식)이 불확실한 법적 개념이라는 것이다. 주식법 제100조 제5항의 의미에서 독립이라는 개념을 해석하는 경우 문제가 발생한다. 왜냐하면 감사의 독립성을 검토할 수 있는 여러 사정들이 다양하며, 독립성의 기준을 언급하는 것도 어렵기 때문이다. 또한 주식법 제100조 제5항, 은행법(KWG) 제36조 제3항의 의미에서 ‘전문지식(Sachverstandb zw.Sachkunde)’의 개념을 어떻게 해석하여야 하는지도 문제이다. 고려될 수 있는 인적 범위와 분야별 전문지식에 대한 요청에 부응할 수 있는 직업과 관련된 자격을 정할 수는 있지만, 판례 조차도 그 개념에 대한 분명한 설명을 하고 있지 않다. 따라서 신뢰성과 전문지식의 소유를 판단하는 기준 혹은 조건을 분명하게 확정 하는 것이 입법자의 과제인 것으로 보인다. 다만 ‘회계 혹은 회계감사’라는 자구를 본다면 규준의 권고에 미치지는 못하지만, 이제는 감사의 전문지식과 독립성에 대한 요청이 사법적인 판단대상이 될 수 있다는 점은 언급할 가치가 있는 것으로 보인다.