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제2부 월간학술대회 발표논문

감염병의 대유행에 있어서 의약품 부족 시 의약품 제공기준에 관한 헌법적 정당성

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Verfassungsrechtliche Rechtfertigung für Die Kriterien bei Verteilung Knapper Medizinischer Güter in Pandemie

정문식

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초록

영어

Nach der sog. Neue Influenza(Schweinegrippe)-Pandemie wird die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten eine essentielle Aufgabe für das Gemeinwesen und stellt eine komplexe Herausforderung für die Rechtsordnung dar. Die nächste Pandemie ist nicht mehr eine Frage der Ob, sondern lediglich der Zeit. Zwar ist der jetzige Influenza-Pandemie Plan und der koreanische Infektionsschutzgesetz (ISchG) nicht verfassungswidrig, weil mit ihnen die Untergrenzen des Gestaltungspielraums von Gesetzgeber nicht unterschreitet und damit die grundrechtliche Schutzpflicht von Staat nicht verletzt ist. Jedoch ist aber gesetzlicher Ergänzung bedürftig, denn es gibt keine konkrete Regelungen, die in einer Verknappungssituation von medizinischen Gütern bei Pandemien anwendbar sind. Würde die Knappheit von Impfstoff nicht vermeiden, dann dürfte darüber entschieden werden, wem die Ressourcen in der Verwendungskonkurrenzen bevorzugt zugeteilt werden sollen. In Knappheitssituationen ist zuerst die Frage der Verteilung medizinischer Gütern von so wesentlicher Bedeutung, dass sie von Verfassungs wegen durch das Parlament zu regeln ist. Zweitens kann die Verteilung knapper medizinischer Ressourcen auf Maximierung der Überlebendenzahl als Menschenwürdegrundsatz und Lebensschutzpflichten vom Staat gerichtet sein. Drittens dürfen die in Art.11 KVerf genannte Kriteien, wie Geschlecht oder Religion, weil sie als Ungleichbehandlungskriterium im koreanischen Verfassungstext verboten sind, nicht zur Verteilung und Zuteilung herangezogen werden. Nicht zuletzt darf und muss der Gesetzgeber darüber regeln, wer in welchem Verfahren behandelt bzw. geschützt werden soll.

목차

I. 문제의 제기
  1. 2009년 신종풀루의 대유행과 대한민국정부의 대응
  2. 대유행 경험을 통한 국가법질서의 검증과 반성
  3. 헌법적 문제로서 대유행 시 의약품 부족과 제공
 II. 대유행 시 감염병 예방과 치료를 위한 국가의 기본권 보호
  1. 감염병의 대유행과 기본권 보호의무
  2. 생명과 신체에 대한 위험으로서 감염병의 대유행
  3. 국가의 기본권 보호조치로서 '신종 인플루엔자 대유행 대비ㆍ대응계획'과 '감염병의 예방 및 관리에 관한 법률'
  4. '신종플루 대유행 계획'과 '감염병예방법'을 통한 국가의 보호의무 충족 여부
 III. 기본권 보호의무의 한계상황으로서 의약품 부족 
  1. 역사적 경험과 이론적 가능성
  2. 보호의무의 현실적 한계로서 의약품의 부족
  3. 국민의 생명보호를 위한 부족한 의약품의 제공과 분배조치?
  4. 부족한 의약품 제공과 분배를 위한 법적 근거와 기준 등의 부재?
 IV. 의약품의 제공과 분배기준 설정에 관한 헌법적 정당성
  1. 형식적 정당성 근거로서 '감염병의 예방 및 관리에 관한 법률'
  2. 인간존엄의 원칙과 실체적ㆍ구체적 기본권으로서 생명권의 보호
  3. 평등원칙에 따른 불합리한 차별금지
  4. 부족한 의약품의 제공과 분배를 위한예시로서 기준들
  5. 절차적 정당성을 위한 감염병관리위원회?
 V. 결론
  1. 대유행 시 부족한 의약품의 제공기준에 관한 헌법적 정당성
  2. 현행 법률에 대한 평가와 대안
 참고문헌
 Zusammenfassung(Abstract)

저자정보

  • 정문식 Munsik Jeong. 한양대학교 법학전문대학원 교수/법학박사

참고문헌

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