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제8회 정기학술대회 발표논문

유럽환경법의 독일에서의 전환과 적용

원문정보

Die Umsetzung und Anwendung des europäischen Umweltrechts in Deutschland

송동수

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초록

영어

Die Rechtsetzung der EU erfolgt zumeist in Form der Richtlinie, seltener in Form einer Verordnung. Die Richtlinie gibt lediglich eine Richtschnur für den nationalen Gesetzgeber vor. Sie entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung gegenüber dem Bürger. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie in ihrem nationalen Recht umsetzen, also Rechtsnormen schaffen, die die Vorgaben der Richtlinie einhalten und dann ihrerseits unmittelbar zu beachten sind. Die Richtlinie muss durch eine nationale Norm konkretisiert werden, wobei diese den von der Richtlinie gesetzten Rahmen mindestens einhalten muss, aber auch darüber hinausgehen darf. Die
Richtlinie formuliert insoweit einen Mindeststandard, der nach der Umsetzung in allen Mitgliedsländern gleichermaßen eingehalten sein soll. Seit 1972 sind mehr als 300 europäische Rechtsakte im Bereich des Umweltschutzes erlassen worden, die von den EU-Mitgliedsstaaten in
nationales Recht umgesetzt, durchgeführt und kontrolliert werden müssen. In den Anfangsjahren europäischer Umweltpolitik kam dem deutschen Recht eine enorme Vorbildfunktion zu. In diesem Zusammenhang kann nicht einmal behauptet werden, dass Deutschland damals als „europäischer Musterknabe“ auftrat; vielmehr stand das frühe europäische Umweltrecht
unter so starkem Einfluss des (west-)deutschen Umweltrechts, dass es kaum zu Konflikten kommen konnte. Während man, angelehnt an das deutsche Umweltrecht, in der Anfangsphase einen sektoralen Ansatz verfolgte, also Umweltschutzmaßnahmen in abgegrenzten Bereichen regelte (z.B. Boden, Luft, Wasser), verfolgen die skandinavischen und angelsächsischen Länder
einen sog. integrativen Ansatz. Ausprägungen dieses Ansatzes sind etwa die UVP und die IVU-Richtlinie, die sicherstellen wollen, dass die Auswirkungen eines Vorhabens auf alle Bereiche der Umwelt zusammengefasst geprüft werden, oder die Umweltinformationsrichtlinie, die für alle Bürger einen verbesserten Zugang zu umfassenden Umweltinformationen erreichen will.

목차

I. 머리말
 II. 유럽환경법의 전환과 적용
  1. 유럽환경법의 형태
  2. 유럽환경법의 전환
 III. 주요 유럽환경지침과 독일의 입법상황
  1. 통합환경관리지침
  2. 환경영향평가지침 및 전략환경평가지침
 Ⅳ. 맺음말
 참고문헌
 Zusamenfassung

저자정보

  • 송동수 Song, Dong-Soo. 단국대학교 법학과 교수, 법학박사

참고문헌

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