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Vor einigen Tage wurde der Lissabon-Vertrag durch das irische Referrendum abgesagt. Der irische Prozess brauchte Referendum für die Ratifizierung des Vertrags, und Irland ist der einzige Staat, der Referendum für die Ratifizierung der Vertargs forderte.
Der Europäische Rat diskutierte eingehend über das negative Ergebnis des irischen Referendums. Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden, den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, die den Vertrag noch nicht angenommen haben, und das Thema "Irland" auf dem Oktobergipfel wieder aufzugreifen. Bisher haben 19 Länder dem Vertrag zugestimmt. Die Ablehnung des Vertragtextes durch ein Land der Europäischen Union kann
nicht bedeuten, dass die bereits erfolgten Ratifizierungen in 19 Ländern der Europäischen Union hinfällig werden. Der Hauptgehalt des Lissabon-Vertrags ist, jetzigen Europäischen
Unionsvertrag und Europäischen Gemeinschaftsvertrag zu ändern und der Grundrechtecharta der europäischen Union volle Rechtsverbindlichkeit zu geben. Das irische Absagen an dem Vertrag stellt nicht dar, dass Unionsbürgerinnen und -bürger gegen die EU-Grundrechtecharta sind. Es ist
deswegen, weil der Vertrag von Lissabon nimmt die Grundrechtecharta nicht im Vertragstext sondern in einem Zusatzprotokoll aufnimmt, und die Grundrechtecharta in klarer und übersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben, definiert. Diese Rechte sind von den Organen und Institutionen der Union ebenso wie von den Mitgliedsstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen, zu achten und zu garantieren. Wenn die Grundrechtecharta der EU eine volle Rechsverbindlichkeit hat, ist das Grundrechtssystem der EU mit dem klaren Schutzbereich ausgestattet. Es scheint mir unvermeidbar, eine neue Orientierung der Rechtsprechungen über den Schutzbereich der EU-Grundrechte und ingrenzungskompetenz des Gerichtshofes zu nehmen.