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제3회 학술발표회 논문

유럽헌법상 공기업의 법적 지위

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Die Rechtsstellung der öffentlichen Unternehmen in der Europäischen Verfassung

길준규

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초록

영어

Zur Zeit ist in der Europäischen Gemeinschaft die Gesetzgebung des Vertrags über eine Verfassung für Europa umstritten. Nach der anderen Meinung ist die Europäischen Verfassung kommunenblind, weil die kommunale Daseinvorsorge nicht gut als vorher gewährleitstet ist. Aus diesem Grund ist es um das Verhältnis zwischen öffentlichen Unternehmen und der Europäischen Verfassung.
Zuerst soll man im Bezug auf die Wirtschaftsordnung darauf fragen, welche Wirtschaftordnung in der Europäischen Verfassung gewährleistet oder enthält ist. Ferner ist es fraglich, ob es eine Marktwirtschaft oder eine soziale Wirtschaftsordnung ist? Aber leider ist der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich entschieden. Trotz den Vorschriften über eine offene Marktwirtschat mit freiem
Wettbewerb sei die europäischen Wirtschaftsordnung nur eine gemischte Wirtschaftsordnung.
Ferner ist in der Europäischen Verfassung bezüglich der öffentlichen Unternehmen hin und her ausdrücklich geschrieben. Aus diesem Grund kann man wissen, daß europäischen Verfassungsgeber wegen dem Wettbewerb mit Privaten nicht gegen öffentliche Unternehmen spricht. Jedoch werden öffentliche Unternehmen zum Binnenmarkt und gutem Wttbewerb auf dem getroffenen Markt teils privatisiert und liberalisiert. Trotzdem sollen sie unter der Europäischen Verfassung auch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse leisten.

목차

Ⅰ. 여는 말
 Ⅱ. 공기업의 관념
  1. 개념의 모호성
  2. 기업의 개념
  3. 공기업의 개념
 Ⅲ. 유럽헌법상 경제관계 형성에 대한 일반규정
  1. 경제헌법
  2. 기본자유
  3. 회원국간의 조화
  4. 일반 경제적 이익
 Ⅳ. 유럽헌법상 공기업에 대한 특별규정
  1. 경쟁법적 측면
  2. 공기업에 대한 보조금 문제
 Ⅴ. 맺는 말
 참고문헌
 Zusammenfassung

저자정보

  • 길준규 Kil Joon Kyu. 아주대학교 법과대학 부교수 (Prof. Dr. Dr. Kil Joon Kyu).

참고문헌

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