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영어

Thematisiert der Begriff der Verfassung die institutionalisierten Beziehungen zwischen Politik und Recht, also die gleizeitige Verrechtlichung von Politik und die politisierung von Recht, so ist dieser Zusammenhang auf drei Ebenen für eine Grundlegung eines Europäischen Verfassungsbegriffs zu entfalten. Auf einer theoretischen Ebene soll die Figur der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes der Union nochmals überdacht werden, also die Komponente der Begriffstraditionen, die am kompromisslosten für die demokratische
Politisierung der Rechtserzeugung steht. Auf einer normativ-juristischen Ebene ist die Verwendung eines formellen Verfassungsbegriffs, also einer verschriftlichen Norm mit Anspruch auf Vorrang vor allen anderen Normen innerhalb ihres Geltungsbereichs, für die Europäischen Verträge zu rechtsfertigen und juristische Konsequenzen hin zu untersuchen. Zurückgespielgelt auf die im Eingang entwickelten Typisierungen lässt sich der erste Gesichtspunkt als
Aktuallisierung der herrschaftsbegründenden revolutionären Verfassungstradition verstehen. Zwischen diesen und fogenden dritte Verfassungsbegriff steht der formale Verfassungsbegriff, der Verfassung als eine verschriftlichte Norm mit Vorrang vor allen anderen Rechtsnormen versteht.