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국제형사법상 "Aut Dedere Aut Punire" - 서울고등법원 2006.7.27. 선고 2006토1 결정의 평석을 중심으로 -

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Das Prinzip "Aut Dedere Aut Punire" im internationen Strafrecht

김진기

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초록

영어

Heutzutage kann die Bedeutung der Rechtshilfe im Strafverfahren zwischen den Staaten nicht genug betont werden. In diesem Aufsatz geht es um die Auslieferung von Straftatern als einen Teilbereich der internationalen Rechtshilfe im Strafverfahren. Am 27. Juli 2006 entschied das Oberlandesgericht Seoul im Auslieferungsverfahren gegen den vietnamischen Terrorverdachtigen, Nguyen Huu Chanh, seine Auslieferung unter Heranziehung des Grundsatzes der Nichtauslieferung des politischen Straftaters nicht zuzulassen.Dieser Fall war der erste Fall, in dem ein koreanisches Gericht entgegen dem Gesuch des auslandischen Staats die Auslandsauslieferung mit der Anerkennung des politischen Straftaters abgelehnt hat. Der Beschluss war auch insofern bedeutend, als darin uber die Rechtskraft der UN-Resolution ausdrucklich entschieden wurde.Allerdings wirft der Verfasser einige Fragen gegen die Entscheidung des Gerichts uber die Nichtgewarung der Auslieferung auf. Insbesondere ist außerst bedenklich, dass der Straftater, der die im sogenannten Ubereinkommen gegen Terrorismus verbotenen Terrorhandlugen ausgeubt hat, als politischen Straftater angesehen und aus diesem Grund nicht ausgeliefert wird. Zudem bestehen Bedenken auch insofern, als Versuche unternommen werden, eine Angelegenheit mit interantionalem Bezug allein mit der rein auf nationalem Recht basierenden Vorstellung zu losen. Auch ein koreanisches Gericht hat in der Angelegenheit mit internationalem Bezug das Prinzip der Regelung des internationalen Konflikts anzuwenden.In der Tat kann das Verhalten von Korea, unter Anerkennung des Terrorverdachtigen als eines politischen Straftaters ihn weder im eigenen Land zu bestrafen noch ins Ausland auszuliefern, moglicherweise dazu fuhren, -ohne Absicht- den Ruf als Unterstutzerstaat des Terrorismus hinterzulassen.An die koreanischen Gerichte wird appelliert, im internationalen Strafverfahren, insbesondere in der Angelegenheit uber Terrorstraftat sogfaltige Entscheidung zu treffen.

목차

I. 시작하면서
 II. 평석 대상 사건
 III. 법원이 판단한 불인도 결정 이유 분석
 IV. 평석을 위한 몇 가지 논점 정리
 V. 결정의 평석
 VI. 결론
 참고문헌
 Zusammenfassung

저자정보

  • 김진기 Kim, Jin Gi. 육군군사법원장/육군대령/법학박사

참고문헌

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