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Art. 19 IV GG gewährleistet als ein unabdingbares rechtsstaatliches Erfordernis Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften. Ihm genügen aber in der Regel fachgerichtliche inzidente Normenkontrollen. Nur ausnahmsweise erfordert das Prinzip der Rechtsschutzeffektivität, das dem Art. 19 IV GG zu entnehmen ist, prinzipale Normenkontrollen. Soweit hier nicht bereits § 47 VwGO einschlägig ist, ist dieser Rechtsschutz durch eine Klage gem. § 43 VwGO sicherzustellen, die auf Feststellung des Nichtbestehens eines Normgebungsrechts gerichtet ist. Die fachgerichtlichen Möglichkeiten eines (prinzipalen oder inzidenten) Rechtsschutzes gegen untergesetzliche Normen schließen gem. § 90 II 1 BVerfGG die unmittelbare Erhebung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde aus. Art. 19 IV GG garantiert Rechtsschutz auch gegen das Unterlassen untergesetzlicher Rechtsvorschriften. Dieser Rechtsschutz ist durch eine verwaltungsgerichtliche allgemeine Leistungs- oder Feststellungsklage sicherzustellen. Dass auch das BVerfG nunmehr einen verfassungsrechtlich geforderten Rechtsschutz gegen untergesetzliches normatives Unrecht anerkennt, sollte das Gericht im Übrigen dazu veranlassen, einen solchen Rechtsschutz – unter Beachtung der sich aus Art. 100 I GG ergebenden Modifikationen – zukünftig auch gegenüber formellen Gesetzen zuzulassen und damit zugleich den Rechtsstaat zu vollenden. Ein solcher Schritt sollte umso leichter fallen, als die Umsetzung eines solchen Postulats nur relativ geringfügige Eingriffe in das einfache Gesetzesrecht bei der Ausgestaltung des konkreten Normenkontrollverfahrens und der Befristung der Verfassungsbeschwerde nötig machte.
독일 기본법 제19조 제4항은 불가결한 법치국가적 요청 중 하나로서 법률하위규범에 대한 권리보호를 보장하고 있다. 그러나 통상 일반법원의 부수적 규범통제로 충분하다. 예외적으로 기본법 제19조 제4항에서 도출되는 권리보호의 실효성 원칙에 의해 본원적 규범통제가 필요하다. 법 제47조로 해결되지 않는 경우에 법 제43조에 의한 입법권 부존재 확인을 구하는 소송을 통해 이러한 권리보호가 보장된다. (본원적이든 부수적이든) 법률하위규범에 대한 일반법원에서의 권리보호 가능성은 연방헌법재판소법 제90조 제2항 1문에 의해 법규헌법소원의 직접적 청구는 배제된다. 기본법 제19조 제4항은 법률하위규범의 부작위에 대한 권리보호도 보장하고 있다. 이러한 권리보호는 행정법원의 일반 이행소송 또는 확인소송에 의해 보장된다. 연방헌법재판소 또한 이제는 법률하위규범적 불법에 대한 권리보호가 헌법적으로 요청되고 있다는 점을 인정하고 있다는 사실로부터 그러한 권리보호가 – 기본법 제100조 제1항으로부터 파생되는 부분을 고려하여 – 향후 형식적 법률에 대해서도 허용될 뿐만 아니라 이를 통해 법치국가를 완성하여야 한다는 점을 연방헌법재판소 스스로 촉진시키고 있다. 그러한 헌법적 요청의 법률적 전환이 구체적 규범통제절차를 형성과 헌법소원의 신청기간을 제한시 상대적으로 미약한 규범적 침해가 동반될 수밖에 없다면 촉진적인 방향으로의 발전은 더욱 쉽게 나타날 것이다.
