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Dieser Artikel befasst sich mit dem Status des legislativen Evaluierungssystems in Korea und der Notwendigkeit, ein systematisches legislatives Evaluierungssystem einzuführen. In Süd-Korea wird eine teilweise Gesetzesfolgenabschätzung wie die Folgenabschätzung für Regulierung oder für Korruption eingeführt. Sie verfügen über ein beachtliches System und einen beträchtlichen Inhalt, aber es ist notwendig, das System der Gesetzesfolgenabschätzung für das gesamte Gesetz systematisch einzuführen, da es sich um ein Folgenabschätzungssystem in Bezug auf Regulierung oder Korruption handelt. Vor allem sollte es ein Gesetz geben, das die legislative Bewertung systematisiert. Die Rechtsvorschriften sollten Inhalte, Standards, Verfahren, Methoden und den zeitlichen Ablauf der legislativen Bewertungen enthalten. Das derzeitige System neigt dazu, sich auf die Reform der Regulierung zu konzentrieren. Neben der systematischen Einführung des Gesetzesfolgenabschätzungssystems erscheint es notwendig, über eine Institution zu verfügen, die die gesamte Gesetzesfolgenabschätzung übernimmt. Ob es jedoch ausreicht, das derzeitige System zu ergänzen, oder ob es als eine Organisation im Parlament, in der Regierung oder als eine unabhängige Organisation etabliert werden sollte, ist strittig. Es sollte jedoch ein sorgfältiges und genaues institutionelles Design erstellt werden, damit die Einrichtung nicht zu einem Stigma wird oder Nebenwirkungen verursacht. Darüber hinaus sollte die Öffentlichkeit sollte in der Lage sein, sich an dem Prozess durch eine Evaluierung zu beteiligen. Um ein für Korea geeignetes legislatives Bewertungssystem einzuführen, werden viele Fälle aus dem Ausland sowie aus Deutschland hilfreich sein.
이 글은 한국의 입법평가제도의 현황과 체계적인 입법평가제도 도입의 필요성에 관하여 다루고 있다. 한국의 입법평가제도는 부분적으로 규제에 대한 영향평가나 부패에 대한 영향평가 등으로 도입되어 있다. 규제영향평가나 부패영향평가 제도는 상당한 내용과 체계를 가지고 있으나 이를 입법평가제도와 동일시하기는 어렵고 전체 법령에 대한 입법평가제도를 보다 체계적으로 도입할 필요가 있다. 무엇보다도 입법평가에 관하여 체계적이고 통일적으로 다루는 것을 내용으로 하는 법률을 제정하는 문제에 대하여 진지한 논의를 하여야 한다. 그러한 법률에는 입법평가에 관한 내용과 기준, 절차와 방식, 시기 등이 포함되어 있어야 한다. 현행 규정은 주로 규제 개혁에 중점을 두는 경향이 있다. 입법평가제도의 체계적인 도입과 함께 필요한 것이 전체 입법평가를 다룰 수 있는 기구를 갖는 것이다. 지금의 규제영향이나 부패영향 등의 평가를 위한 기관이나 법제기관을 보완하는 것으로 충분한지 아니면 입법부나 행정부와 독립한 입법평가기관을 설립하는 것이 바람직한지에 대해서는 다투어지고 있다. 현재의 기구에 인원과 물적 인프라를 보완하는 것으로도 상당한 성과를 가질 수 있겠으나 여전히 입법의 과잉이나 중복 현상이 계속되고 있으므로 입법의 질을 평가할 독립한 기관의 설립도 고려해 볼 수 있을 것이다. 다만 기관의 설립이 위인설관이 되거나 부작용을 가져오지 않도록 신중하고 치밀한 제도설계가 되어야 한다. 그 밖에 입법평가과정에 시민들이 참여할 수 있도록 제도적인 보완책이 있어야 한다. 한국에 적합한 입법평가시스템을 도입하기 위해서는 독일을 포함한 해외의 사례들이 많은 참조가 될 것으로 보인다.
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입법평가, 규제영향평가시스템, 부패영향평가, 과잉입법, 반부패법, 수용성
