초록 열기/닫기 버튼


In den derzeitig erlassenen prsidialen Verordnungen wird den betroffenen Vereinigungen wenig Rechtsschutz durch die Beschwerde an den jeweiligen Reichsbehrden, unter anderem an den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik, gewhrt. Dies zeigten einschneidende Maßnahmen der einzelnen Verordnungen des Reichspridenten in jenen Jahren gegenber verfassungs- und republikfeindlichen Organisationen bzw. Vereinigungen. Dabei fallen insbesondere die Schritte in ganzen Gebieten der Weimarer Republik auf. Fr die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung gegen einen Radikalismus wollen sich die Verordnungen des Reichspridenten trotz der Reibungen und Konflikte zwischen dem zentralen Reich und einzelnen Lndern eigener Rechtsgrundlagen bedienen. Im Zusammenhang mit dem Republikschutz gegen Radikalismus handelt es sich bei der fderalen Vollmacht des Art. 48 Abs. 4 WRV um eine Garantie fr die Unabhngigkeit jeder Lnder gegenber dem Reich.


키워드열기/닫기 버튼

Freiheitsgedanken, Grundrechtsgarantien, Rechtspositivismus, Parteienverbot, Staats- und Verfassungsfeindlichkeit, Staatsgerichtshof, Wertindifferentismus, Toleranzprinzip, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abwehrbereitschaft, Präsidialdiktaturgewalt, Ausnahmezustand,Parteienverbot, Belagerungszustandsgesetz, Funktionierungsprinzipien,