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오늘날 의료행위의 세분화 및 전문화로 인하여 현행민법상 전형계약이나 판례의 법형성에 위임하는 것으로는 합리적 규율이 어렵다는 관점에서 민법으로 의료계약의 편입필요성이 제기되고 있다. 입법안에 따르면 의료계약의 법적성질이나 당사자, 계약내용과 책임기준, 진료의무와 설명의무 및 증명책임 등 규율은 기존의 현행판례를 최소한 큰 틀에서 받아들이고 있지만 여전히 판례의 유연성에 따른 책임확대 경향이나 의무범위의 확정문제에 대해 세부적인 논의는 없는 실정이다. 다른 한편으로는 환자의 개인적인 권리강화와 진료권의 측면에서 보다 종합적인 시각은 오랫동안 학설이나 여론에서도 문제가 제기되어 왔다. 하지만 환자의 권리를 규범화하는 구체적인 입법측면에서는 국내의 논의가 부족하다. 최근 독일에는 그와 같은 오랫동안 논의에 대해 일부 입법안이 제기되었고 논의와 토의안을 거쳐 독일의 정부안이 마련되었다. 이에 대한 비교법적인 검토와 비판적 검토도 필요하다. 본 논문에서는 독일의 환자권리법의 정부안에 대한 내용을 검토하고 진료계약의 내용과 입증책임들에 관한 주요쟁점을 살펴보고자 한다. 이와 아울러 손해발생을 예방하고 과실을 예방할 수 있는 제도적 장치와 과실회피문화를 조성하기 위한 입법목적의 달성에 대한 검토를 하고 이러한 정부안의 장단점과 앞으로 당면과제에 대해 몇가지 시사점들을 제시하고자 한다.
Mit dem Aspekt dass die heutige KBGB und die Überlassung zur Rechtsprechung für die typischen Speziallizierung der medizinischen Praxis nicht genug zur Verfügung stellen kann, ist es begrüßenwert die Intention der Gesetzgebung, mit den klarstellenden Regelungen des Referentenentwurfs ein Mehr an Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten zu schaffen. Dabei ist es sinnvoll, sich bei der Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts an den bisherigen Maßgaben der Judikatur auszurichten. Über die Zusammenfassung der bestehenden Rechtslage hinaus haben dennoch einige rechtspolitische Vorschläge keine Umsetzung im Gesetzesentwurf erfahren. Auf der anderen Seite wirft die Frage in Bezug auf den Patientenrechte für eine lange Zeit im Schrifttum. Es reicht nicht aber für das Patientenrecht wegen des Mangels an nationalen Rechtsvorschriften aus, über solche Gesetzgebung zu diskutieren. In Deutschland wird die Diskussion um ein Patientenrechtegesetz(PatRG) seit über 20 Jahren kontrovers geführt. Jetzt sieht der Gesetzentwurf die Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Inhalte des Regierungsentwurfs Seine wichtigsten Schwerpunkte liegen beim Behandlungsvertragsrecht und bei der Föderung der Fehlervermeidungskultur. Dort liegen auch die Schwerpunkte der folgenden Darstellung und der Kommentierung. In diesem Zusammenhang wird Kritik und Herausforderungen für einige Implikationen vorgeschlagen und angesprochen, damit mit dem Vergleich der Vor-und Nachteile dieses Gesetzentwurfs in der Zukunft die gesetzgeberischen Zweck erreichen und den Schaden hätte verhindern können.
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PatRG, Behandlungsvertrag, Auskunftspflicht, Behandlungpflicht, Beweislast,Patientensicherheit.
