남과 북은 해방 후 원래는 하나의 나라로 건국되었어야 마땅하지만 2차대전 후 남한은 미국이, 북한은 소련이 점령하는 바람에, 국제정치 역학적으로 분단될 수밖에 없는 상황이었다. 그 후 이러한 남북의 분단은 6.25 한국동란과 끝없는 남북간의 군사적 대치와 냉전, 이와 함께 국가안보를 빌미로 하는 독재정권의 갖가지 인권과 기본권침해 등, 우리 현대사에 질곡과 비극의 씨앗을 제공한 정치현실이었다. 이러한 문제를 인식하고 전쟁이 아닌, 평화적 방법에 의한, 그리고 자유민주적 기본질서에 입각한 통일의 과제를 부과한 것이 바로 1987년 현행 헌법 제4조의 평화통일조항이다. 이러한 평화통일조항의 도입에 따라 헌법 제3조에 대한 종래의 해석에는 변화가 불가피해졌다. 그리고 헌법의 해석 역시 현실을 기초로 하지 않으면 안된다. 아무리 대한민국의 영토가 한반도와 그 부속도서라고 선언하고 있다 하더라도, 그곳에 대한민국의 헌법의 효력과 통치권이 미치지 못한다면, 이를 기초로 하는 모든 법논리는 사상누각에 지나지 않을 수 없다. 뿐만 아니라, 헌법의 모든 규정들은 서로 체계적이고 조화롭게 해석되어야 한다. 이러한 관점에서 볼 때, 헌법 제3조는 통일의 영토적 범위, 그리고 제4조는 통일의 방법과 전제조건을 제시하는 공히 통일을 위한 규정들이라고 할 수 있을 것이며, 양자간에는 결코 충돌과 모순이 있는 것이 아니라고 볼 수 있는 것이다. 따라서 이러한 해석 하에 평화통일을 이루기 위해서는 북한을 이제 정치적 실체로 인정하고서 그와 법적으로도 효력이 있는 대화와 협력을 해 나가지 않으면 통일의 목표를 달성할 수 없다. 이러한 관점에서 북한을 국가로 인정하지도 않지만 그렇다고 해서 종래와 같이 반국가단체성만을 인정하는 데서 벗어나서, 대화와 협력의 동반자로서의 지위를 인정하지 않을 수 없는 것이다. 그러한 관점에서 본다면 이제 북한과의 관계는 나라와 나라 사이의 관계가 아닌 통일을 이루어 가는 과정에서 잠정적으로 형성되어 있는 특수한 민족 내부적 관계라고 보지 않으면 안된다. 따라서 이러한 관점에서, 이제 남북이 서로 조약을 체결하는 경우, 그것은 더 이상 신사협정으로서 머무는 것이 아니라, 국내법적 효력을 가지는 쪽으로 하여야 할 것이다. 그와 같이 할 때, 법적으로 구속력 있는 교류와 협력이 지속될 수 있으며, 그러한 상태가 지속되어 남북이 모두 번영할 수 있다면, 그 자체만으로도 헌법이 추구하는 목표와 목적은 반은 달성했다고 볼 수 있을 것이다. 그러므로 사법기관 역시 남북관계의 이러한 특수성을 인식하고, 헌법을 체계적이고 조화롭게 해석함으로써, 정부와 국회가 평화통일을 이루기 위해서 모든 노력을 다할 수 있도록 헌법과 법률의 해석을 통하여 그 기관들을 통제하고 제어해 나가야 할 것이다. 사법부가 오히려 과거 냉전시대와 권위주의 정권기에 정립된 편향적 해석에 사로잡혀서 보다 조화로운 해석의 가능성을 포기하고 만다면, 헌법재판소와 법원을 포함한 사법부 자신이 모든 국가기관에게 부여하고 있는 헌법상의 평화통일의무를 스스로 위반하는 것이 될 것이다.

Nach der Unabhängigkeit Koreas am 15. August 1945 wurde die koreanische Halbinsel von amerikanischen Soldaten im Süden und sovietischen Soldaten im Norden besetzt. Dadurch wurde Korea geteilt. Südkorea hat einen freiheitlich-demokratischen Staat gegründet, während Nordkorea einen kommunistischen Staat gegründet hat. Seitdem haben die beiden Koreas sich nicht nur politisch, sondern auch militärisch ununterbrochen auseinandergesetzt, weil jeweils beide die Alleinvertretung in Korea beansprucht haben. Die Teilung Koreas führte zunächst zum Koreakrieg in den Jahren 1950 bis 1953, und im Anschluss daran im Süden zu einer militärischen Diktatur und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand des Schutzes der Staatssicherheit in der Zeit des kalten Krieges. In der Verfassung von 1987 wurde die Wiedervereinigungklausel neu eingeführt, um die Wiedervereinigung unter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung friedlich zu erreichen. Allerdings haben sich auch nach der Demokratisierung Südkoreas seit 1987 die militärischen Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen beiden Koreas grundsätzlich kaum geändert. Diese zeigt jüngst das Versenken eines südkoreanischen Kriegsschiffs und der Angriff von nordkoreanischer Artillerie auf die Yonpyong Insel im Gelben Meer drastisch. Nach der Einführung der Wiedervereinigungsklausel scheint die Änderung bzw. Ergänzung bei der Auslegung über die Staatsgebietsklausel unvermeindlich. Nach der herrschenden Meinung wurde die nordkoreanische Regierung aufgrund dieser Staatsgebietsklausel und des Alleinvertretungsanspruchs als ein unlegitimer Gegenstaatsverband betrachtet, weil nach der Staatsgebietsklausel die koreanische Halbinsel und die dazugehörigen Inseln insgesamt zum Territorium der Republik Korea gehören. Diese Sicht aus der Zeit des kalten Krieges vor der Verfassung von 1987 enspricht der neu eingeführten Wiedervereinigungsklausel (Art. 4 der heutigen Verfassung) nicht mehr. Die beiden Klauseln sollen nach dem praktischen Konkordanzprinzip nicht widersprüchlich, sondern harmonisch ausgelegt werden. So bezieht sich der Art. 3 der Verfassung meiner Meinung nach auf das Territorium des wiedervereinigten Koreas, also auf die territoriale Komponente der Wiedervereinigung, während Art 4 der Verfassung die Wege und Voraussetzungen der Wiedervereinigung regelt. Nach neuester Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs behält Nordkorea nicht nur die Stellung als Gegenstaatsverband, sondern ist auch ein Partner der Kommunikation und Kooperation zur Erreichung der Wiedervereinigung. Trotzdem wird der grundlegende Vertrag zwischen Süd- und Nordkorea zur Versöhnung und Kooperation und der Unzulässigkeit des gegenseitigen Angriffs zwischen beiden Koreas nach ihrer Rechtsprechung lediglich als ein “Gentleman´s Agreement” behandelt. Mit einem solchem Verhalten kann der weiteren Kommunikationen und Kooperationen zwischen beiden Koreas keine rechtliche Bindungswirkung eingeräumt werden. Um die Wiedervereinigungspolitik stabiler zu betreiben, sollten die Verträge eine rechtliche Bindungswirkung haben. Das Verhältnis zwischen beiden Koreas ist keine internationale, sondern eine Inter se Beziehung. Deshalb sollte sie als eine sogenannte besondere Beziehung bei den nationalen inneren Verhältnissen behandelt werden. Die Judikative sollte die besondere Beziehung zwischen beiden Koreas in ihrer Rechtsprechung bezüglich der verschiedenen Relationen zwischen Süd- und Nordkorea im Auge behalten. Dabei sollten vor allem Art 3 und Art 4 der Verfassung harmonisch ausgelegt werden. Damit soll die Juikative erreichen, dass das Wiedervereinigungsgebot durch die politischen Organe, also die Regierung und die Legislative beachtet und verwirklicht wird.

Wiedervereinigungsgebot, Territoriumsklausel, Vertrag zwischen Süd- und Nordkorea, Territoriale Tragweite der Wiedervereinigung, Wege und Voraussetzung der Wiedervereinigung, Inter-Se Beziehung