초록 열기/닫기 버튼
본 논문에서는 의원제명에 대한 사법적 통제와 제명제도개선방안에 관한 논의를 중심으로 지방의회의원의 제명에 대해 다루고 있다. 지방의회의원은 헌법상 지역적 대의기관인 지방의회의 구성원으로서 주민의 선거로 선출되는 민주적 정당성을 가지는 주민의 대표이다. 지방자치법은 의회의 원활한 진행을 통한 의회의 의사형성능력의 확보와 대의기관으로서의 주민으로부터의 신뢰유지를 위해 징계제도를 규정하고 있다. 여러 징계의 종류 중에서 의원의 제명은 의원신분의 상실이라는 법적 효과를 가져온다. 따라서 의원제명은 의원개인의 공무담임권의 박탈할 뿐만 아니라, 무엇보다도 주민의 선거결과를 변경하는 징계유형이다. 그럼에도 불구하고 현재 지방의회의원의 제명에 관한 연구성과물은 현재까지 없는 실정이다. 이 논문은 이러한 기본적인 문제점을 바탕으로 작성되었다. ‘의원징계에 관한 일반적 고찰(II)’에서는 의회의 징계권 행사의 법적 근거로서의 지방의회의 자율성의 의미와 그 내용등에 관하여 고찰한 뒤, 징계의 대상이 되는 의원의 의무위반행위의 종류와 그 내용을 서술하였다. 그리고 이를 바탕으로 지방자치법이 규정하고 있는 개별적인 징계의 유형과 그 절차에 관하여 서술하였다. ‘제명처분에 대한 사법통제와 통제의 기준(III)’에서는 우선 제명의 행정행위로서의 법적 성질을 규명하고, 의원제명에 대한 사법적 심사의 판단기준인 재량권행사의 한계에 관한 판례의 태도를 살펴보았다. 그리고 판례상의 제명의 적정성판단요소에 관하여 서술하였다. ‘의원제명에 대한 사법적 심사의 평가(IV)’에서는 판례가 제시하고 있는 의회의 제명처분의 위법성판단기준으로서의 ‘사회통념상의 타당성’의 의미를 비례성원칙의 관점에서 규명하고, 판례가 제시하고 있는 의원제명의 실체적 위법성 판단기준의 문제점과 제명처분의 적정성판단요소에 대해 평가하였다. 마지막으로 ‘지방의회의원의 제명제도의 개선방안(V)’에서는 제명처분의 적정성과 공정성확보와 민주적 정당성과의 조화를 위한 입법적인 개선방안으로서 의원징계양정의 기준확립, 피징계의원의 징계절차에서의 방어권보장, 제명의결의 의결정족수가중, 징계절차의 공개적 운영, 윤리특별위원회에서의 주민의 참여에 관하여 고찰하였다.
In dieser Abhandlung wird der Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes behandelt. Dabei werden die gerichtliche Kontrolle über den Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes und die Verbesserungsvorschläge über das Ausschlusssystem des Gemeinderatsmitgliedes schwerpunktmäßig behandelt. Von Verfassungs wegen ist der Gemeinderat ein örtliches Volksvertretungsorgan. Die Gemeinderatsmitglieder sind als Mitglied des Gemeinderates die demokratisch legitimierten Volksvertreter, die von den Einwohnern gewählt werden. Das kommunale Selbstverwaltungsgesetz schreibt Disziplinarmaßnahmen gegen Gemeinderatsmitglied vor, um die Funktionsfähigkeit bezüglich der gemeinderatsinternen Meinungsbildung sicherzustellen und die Zuverlässigkeit der Einwohner zu erhalten. Der Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes als gemeinderatsinterne Disziplinarmaßnahme führt den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes rechtlich herbei. Daher nimmt der Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes das Recht auf Amtsantritt und Amtsausübung weg. Und darüber hinaus ist der Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes insbesondere eine Saktionsart, die das Wahlergebnis der Einwohner verändert. Trotzdem sind die Forschungsergebnisse über den Ausschluss eines Gemeinderatsmitgliedes bischer noch nicht erschienen. Diese Abhandlung ist aufgrund eines solchen Problembewusstseins geschrieben worden. Im Kapitel II. 'Die allgemeine Betrachtung über die Disziplinarmaßnahmen der Gemeinderatsmitglieder' wird die Bedeutung und der Inhalt der Gemeinderatsautonomie, die die rechtliche Grundlage der Disziplinarbefugnis darstellt, beschrieben. Dies wurde die Grundlage für die Darstellung über die einzelnen Formen der Disziplinarmaßnahmen, die das kommunale Selbstverwaltungsgesetz regelt, beschrieben. Im Kapitel III. 'Die gerichtliche Kontrolle über die Ausschlussverfügung und deren Kontrollmaßstab' wurd due Rechtsqualität des Ausschlusses als Verwaltungsakt klargestellt. Dann wurde die Grundhaltung der Rechtsprechung über die Grenzen der Ermessensausübung, die der Kontrollmaßstab des Ausschlusses der Gemeinderatsmitglieder ist, betrachtet. Im Folgenden wurde über die Beurteilungselemente bei der Angemessenheitsprüfung des Ausschlusses durch die Judikative geschrieben. Im Kapitel IV. 'Die Überprüfung der gerichtlichen Prüfung über den Ausschluss der Gemeinderatsmitglieder' wird die Bedeutung der 'gesellschaftlich akzeptierbare Gültigkeit' als Maßstab der Rechtswidrigkeitsprüfung des Ausschlussverfügung des Gemeinderates im Lichte des Verhältnismäßigkeitsprinzips geklärt. Ferner werden die Probleme des materiellen Rechtswidrigkeitsprüfungsmaßstabs des Ausschlusses der Gemeinderatsmitglieder in der Rechtsprechung und die Beurteilungselemente der Angemessenheit der Ausschlussverfügung überprüft. Schließlich werden im Kapitel V. 'Die Verbesserungsvorschläge des Ausschlusssystems der Gemeinderatsmitglieder' im gesetzgeberischen Gebiet die Feststellung des Maßstabes bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahmen der Gemeinderatsmitglieder, die Gewährung des Abwehrrechts bei einem Disziplinarverfahren, die Verschärfung des Beschlussquorums beim Beschluss des Ausschlusses, die öffentliche Durchführung des Disziplinarverfahrens und die Beteiligung der Einwohner am Verfahren des Ethikausschlusses als Verbesserungsvorschläge dargestellt um der Ausschlussverfügung Angemessenheit und Gerechtigkeit zu erteilen sowie diese in Übereinstimmung mit der demokratischen Legitimation zu erhalten.
키워드열기/닫기 버튼
Disziplinarmaßnahmen gegen Gemeinderatsmitglieder, Ausschluss aus Gemeinderat, Autonomie des Gemeinderates, Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds als Verwaltungsakt, gerichtliche Kontrolle gegen Ausschluss des Gemeinderatsmitglieds
